Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
* Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für die zwischen AXIANA-Betreuung24 und dem Auftraggeber geschlossenen Verträge. Alle Vereinbarungen, die zwischen AXIANA-Betreuung24 und dem Auftraggeber gelten, sind im Auftragsformular und den nachfolgenden AGB festgelegt. Für alle mit unserem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge gelten ohne Rücksicht darauf, ob der Auftraggeber Privatperson, Kaufmann, Handelsgesellschaft oder juristische Person ist, die nachstehenden Bedingungen. Änderungen oder Ergänzungen getroffener Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. AXIANA-Betreuung24 behält sich vor, die AGB einseitig für die Zukunft abzuändern. Die abgeänderten AGB werden Vertragsbestandteil, wenn kumulativ: * AXIANA-Betreuung24 dem Auftraggeber die Abänderung mitteilt, wobei eine E-Mail-Nachricht an die nach den Angaben des Auftraggebers letztbekannte oder von ihm im Auftraggeberprofil gespeicherte E-Mail-Adresse ausreichend ist, * der Auftraggeber die neuen AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen kann, wobei eine Downloadmöglichkeit auf den Internetseiten von AXIANA-Betreuung24 ausreichend ist und * der Auftraggeber der Einbeziehung der neuen AGB nicht binnen 14 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
2. Leistungen der Firma AXIANA-Betreuung24
AXIANA-Betreuung24 vermittelt Dienstleistungsverträge mit einem polnischen Unternehmen (im Weiteren Dienstleistungsanbieter/Leistungsträger genannt) über die Entsendung einer Betreuungskraft oder Haushaltshilfe in einen Privathaushalt. Entsendung und Abrechnung werden zwischen dem Auftraggeber und dem polnischen Unternehmen gesondert vertraglich geregelt. Dienstleistungsanbieter ist das polnische Unternehmen. Die nachfolgenden Bedingungen gelten daher ausschließlich für unsere Vermittlungstätigkeit und haben keinerlei Einfluss auf die Bedingungen, zu denen die einzelnen Leistungen erfolgen. Auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leistungsträger wird insoweit verwiesen. Soweit Leistungen ausländischer Unternehmer/Leistungsträger vermittelt werden, kann für diese Leistungsverträge auch ausländisches Recht zur Anwendung gelangen.
AXIANA-Betreuung24 ist bevollmächtigt im Namen des Dienstleistungsanbieters Art und Umfang der vereinbarten Betreuung anzupassen, wenn die Sachlage dies im Laufe des Vertragsverhältnisses erfordert. AXIANA-Betreuung24 steht dem Auftraggeber während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses als Ansprechpartner bei auftretenden Änderungswünschen und Problemen zur Verfügung. Hat die Pflegekraft oder Haushaltshilfe Urlaub oder ist sie aus anderen Gründen vorübergehend abwesend, kümmert sich AXIANA-Betreuung24 bei Bedarf und nach Absprache mit dem Auftraggeber um eine Vertretung. AXIANA-Betreuung24 ist für die aus dem Dienstleistungsvertrag mit dem polnischen Unternehmen erwachsenden Kosten inkassoberechtigt.
3. Vertragsabschluss
Ihr Auftrag an uns, eine Leistung zu besorgen, kann schriftlich oder per Telefax erfolgen. Mit der Annahme Ihrer schriftlichen oder per Telefax oder persönlich getätigten Buchung durch AXIANA-Betreuung24 kommt zwischen Ihnen und AXIANA-Betreuung24 ein Vermittlungsvertrag zustande. Die Annahme des Vermittlungsauftrages durch AXIANA-Betreuung24 kann schriftlich oder per Telefax erfolgen.
Die vertragliche Pflicht von AXIANA-Betreuung24 ist die ordnungsgemäße Vermittlung gebuchter Leistungen.
Die Erbringung der gebuchten Leistungen als solche ist nicht Bestandteil der Pflichten von AXIANA-Betreuung24.
4. Kosten
Für die gewährten Dienstleistungen, wie Beratung, Personalauswahl, Korrespondenz mit polnischen Dienstleistern, Veranlassung der Vertragsformalitäten, etc. ist an AXIANA-Betreuung24 ein jährliches Honorar von derzeit 400,-Euro zuzüglich 19 % MwSt. zu zahlen. Der Dienstleistungsvertrag wird im Regelfall für die Dauer von zwölf Monaten geschlossen. Für jeden weiteren Vertragsschluss fällt die Gebühr erneut an. Für weitere Leistungen des Vermittlers fallen keine zusätzlichen Gebühren an. Vor dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit einem polnischen Dienstleistungsanbieters entstehen keine Kosten für die Leistungen von AXIANA-Betreuung24 außer bei der Beratung vor Ort. Hier berechnen wir eine Kilometerpauschale von 29 Cent/km ab dem 20. km. Mit Abschluss des Dienstleistungsvertrages mit dem polnischen Dienstleistungsanbieters wird die Vermittlungsgebühr sofort fällig. Die Vermittlungsgebühr ist nicht Bestandteil des Dienstleistungsvertrags mit dem polnischen Unternehmen und ist davon getrennt zu entrichten. Die Vermittlungsgebühr ist nach Erhalt der Rechnung auf das Konto der Firma AXIANA-Betreuung24 zu überweisen.
5. Haftung
AXIANA-Betreuung24 haftet weder für Leistungsstörungen, die aus dem mit dem polnischen Dienstleistungsanbieters geschlossenen Vertrag entstehen, noch für Schäden, die durch die Pflegekraft oder Haushaltshilfe während der Vertragslaufzeit verursacht werden. AXIANA-Betreuung24 haftet nicht für Kosten, die aus zeitlichen Verzögerungen oder Ausfällen entstehen. Die Angaben über vermittelte Leistungen beruhen ausschließlich auf den Angaben der verantwortlichen Leistungsträger AXIANA-Betreuung24 gegenüber, sie stellen keine eigene Zusicherung von AXIANA-Betreuung24 gegenüber dem Kunden dar. Die Haftung von AXIANA-Betreuung24 erstreckt sich auf die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Leistungsträgers, die einwandfreie Besorgung von Leistungen einschließlich einer entsprechenden Information des Kunden und Aushändigung der Dokumente, die Weiterleitung von Anzeigen, Willenerklärungen und Zahlungen zwischen Kunden und vermitteltem Unternehmen und umgekehrt. AXIANA-Betreuung24 haftet nicht für die Erbringung der von ihr vermittelten bzw. besorgten Leistungen der Veranstalter/Leistungsträger.
6. Datenschutz
Gemäß §33 Bundesdatenschutzgesetz weist darauf hin, dass personenbezogene Daten gespeichert werden. Die auftraggeberbezogenen Angaben werden von ausschließlich zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung verwendet. Eine Verwendung zu anderen Zwecken oder die Weitergabe an Dritte bedürfen der Einwilligung des Auftraggebers. Mit Ausnahme der aus steuerrechtlichen Gründen aufzubewahrenden Daten werden alle auftraggeberbezogenen Angaben nach Ablauf des Vertragsverhältnisses vernichtet. Der Auftraggeber ist seinerseits verpflichtet, die Daten der ihm zur Auswahl gestellten Personen nicht an Dritte weiterzugeben. Es sei denn, dass mit dem Vermittler ein anderes Vorgehen vereinbart wurde.
7. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und der sonstigen einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und es gilt ausdrücklich Deutsch als Vertragssprache. Soweit zulässig, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von AXIANA-Betreuung24 in Bremen, Deutschland.
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